1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Firmenwelten Premium Limited (im folgenden: Firmenwelten) und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
2. Vertragsabschluss
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend.
(2) Antrag
Ein Vertrag zwischen Firmenwelten und dem Besteller kommt durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Firmenwelten zustande.
Das Angebot des Bestellers erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten, durch Firmenwelten bereit gestellten Bestellformulars. Das Angebot ist für den Besteller auf der Grundlage des §145 BGB verbindlich. Firmenwelten ist nicht verpflichtet, Angebote des Bestellers anzunehmen und kann die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informiert Firmenwelten den Besteller unverzüglich über die Nichtannahme seines Auftrags per E-Mail.
(3) Annahme
Firmenwelten nimmt das Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller an. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung zustande.
3. Lieferung
(1) Nach Eingang Ihres Angebots und Bestätigung durch Firmenwelten erfolgt die Lieferung schnellstmöglich. Bei Nachnahme und Vorauskasse richtet sich der Zeitpunkt der Versendung durch Firmenwelten und die Lieferzeit nach Ziffer 5.(2). Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt können wir leider nicht beeinflussen. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
(2) Wir behalten uns eine eventuelle Teillieferung vor. Sollte die von Ihnen bestellte Ware aufgrund nicht von Firmenwelten zu vertretenden Umstände, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Lieferung durch unsere Vertragspartner oder durch höhere Gewalt, bei uns nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, uns vom Vertrag zu lösen und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollten Sie den Kaufpreis bereits entrichtet haben, so werden wir diesen selbstverständlich unverzüglich erstatten.
4. Widerrufsbelehrung · Widerrufsrecht
(1) Ihre Bestellung können Sie innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann entweder in Textform, beispielsweise durch E-Mail oder Fax, oder durch die Rücksendung der Ware erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung. Sie wahren die Frist durch fristgerechte Absendung des Widerrufs oder der Ware an Firmenwelten Premium Limited, E-Mail: office@firmenwelten.de.
(2) Haben Sie Ihre Bestellung gemäß vorstehender Regelung wirksam widerrufen, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren, d.h. Sie sind verpflichtet, die bereits empfangene Ware an uns zurückzugeben. Haben Sie den Kaufpreis bereits gezahlt, überweist Firmenwelten diesen ebenfalls unverzüglich an Sie zurück. Können Sie die erhaltene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind Sie verpflichtet, uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.
(3) Firmenwelten macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof am 24.02.2005 (IIIZB 36/04) entschieden hat, dass Unternehmer- (§14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i. V. m. § 13 BGB) schon dann vorliegt, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (so genannte Existenzgründung) geschlossen wird. Wird der Vertrag daher im Rahmen einer Existenzgründung geschlossen, scheidet das o.g. Widerrufsrecht aus.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Es gibt keinen Mindestbestellwert.
(2) Die Zahlung ist mit Abschluss des Vertrages fällig. Firmenwelten wird die Gründung einer Gesellschaft erst nach Eingang der Zahlung bei Firmenwelten ausführen.
(3) Alle Preise sind Nettopreise in EURO zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
7. Mängelansprüche und Haftung
(1) Firmenwelten haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Firmenwelten wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und für Firmenwelten vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Haftung für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Firmenwelten.
8. Datenschutz
(1) Firmenwelten weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
(2) Die Behandlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(3) Zur Abwicklung der Bestellung benötigt Firmenwelten bestimmte, personenbezogene Daten des Bestellers (notwendige Daten). Ohne diese notwendigen Daten ist die Durchführung Ihrer Bestellung nicht möglich. Die notwendigen Daten werden nur zu diesem Zweck gespeichert und nur im Rahmen der Bestellabwicklung genutzt und gegebenenfalls auch an Dritte weitergegeben, mit denen Firmenwelten bei der Bestellabwicklung zusammen arbeitet (insbesondere Premium-Partner oder Dienstleister bei der Zahlungsabwicklung). Über die notwendigen, abgefragten Daten hinaus ist der Besteller nicht verpflichtet, weitere Daten zur Verfügung zu stellen, soweit die Beauftragung nicht in ein gesondertes Dienstleistungsverhältnis mündet.
(4) Firmenwelten ist berechtigt, ausschließlich zum Nachweis des Bestellvorganges IP-Adressen des Bestellers zu speichern.
9. Haftungsausschluss für fremde Links
Firmenwelten verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Firmenwelten erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.firmenwelten.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
10. Urheberrecht
Copyright by Firmenwelten PLC. Die Seiten unseres Internetauftritts und ihre Bestandteile können rechtlich geschützt sein. Die Verwendung, insbesondere Vervielfältigung und Nachahmung, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung von Firmenwelten statthaft. Die Abbildungen genießen den Schutz des §72 Urheberrechtsgesetz.
11. Registered Office and Company Secretary
(1) Die Nutzung des Registered Office über die vertraglich festgelegten Leistungen hinaus wird gesondert berechnet. Hierzu gehören insbesondere Sekretariatsarbeiten sowie Kosten, die für die Weiterleitung von Dokumenten und Unterlagen entstehen. Firmenwelten ist berechtigt, diesen Aufwand monatlich pauschal abzurechnen. Die jährlichen Kosten für das Registered Office und den Company Secretary beinhalten ausschließlich die Aufwände, die mit der regulären Führung des Unternehmens zu tun haben, also die Kommunikation mit englischen Behörden oder Ordnungseinrichtungen. Darüber hinausgehende Leistungen sind grundsätzlich gesondert honorarpflichtig. Das beinhaltet auch Arbeiten, die von Firmenwelten-Büros in Deutschland erbracht werden.
(2) Firmenwelten ist berechtigt, bei Nichtzahlung der Folgebeiträge die Unternehmen, die offensichtlich nicht mehr genutzt werden und/oder die gesetzlichen Vorgaben in England und Deutschland nicht erfüllen, unentgeltlich zu übernehmen und in den Bestand von Firmenwelten zu integrieren. Eine Rückübertragung der Unternehmen erfolgt erst nach Zahlung der fälligen Jahresgebühren und der damit weiterhin entstandenen Kosten. Nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Monaten wird das Unternehmen dann als Vorratsgesellschaft geführt und kann an Dritte veräußert werden. Für den Fall eines Zahlungsverzugs kann Firmenwelten abschließend abrechnen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Limited auf Euro 300,00 zzgl. ges. MwSt.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, für die Aktualität der bei Firmenwelten gespeicherten Daten zu sorgen und somit eine ständige Erreichbarkeit auf dem Postweg oder digitalem Postweg (E-Mail) zu gewährleisten.
(4) Firmenwelten verlässt sich bei den erteilten Auskünften und ausgehändigten Dokumenten auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Firmenwelten ist nicht verpflichtet, die Angaben des Bestellers auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Der Besteller stellt Firmenwelten von sämtlichen aus der Unrichtigkeit von Angaben resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Firmenwelten entstehenden Schadenersatzansprüche und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung. In keinem Fall haftet Firmenwelten wegen in Konzeptionen oder Werbeaussagen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen.
(5) Eine englische Limited muss jährlich Erklärungen zu bestimmten Zeitpunkten abgeben, darunter den Annual Return und die Accounts. Diese Erklärungen und die Abgabe dieser gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen übernimmt der Company Secretary in Ihrem Namen und Vollmacht. Die Aufgaben des Company Secretary werden von Firmenwelten bzw. einem englischen Vertragspartner übernommen und vom Besteller bezahlt. Die fristgerechte Abgabe dieser Erklärungen ist deshalb so wichtig, weil hiermit strafrechtliche Konsequenzen nach englischen Recht verbunden sind, die mittelbar zu einer empfindlichen Geldbuße führen. Firmenwelten ist verpflichtet, auf diese Termine frühzeitig hinzuweisen. Ist der Hinweis erfolgt, stellt der Besteller Firmenwelten von allen Ansprüchen frei.
12. Beratungshaftung
(1) Firmenwelten leistet keine Beratung die speziellen Berufsgruppen vorbehalten ist. Hier sind insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater und Insolvenzberater zu nennen.
(2) Die Beratungshaftung ist und bleibt auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
13. Kündigung von Serviceverträgen
(1) Serviceverträge, die sich nicht in einer einmaligen Leistung erschöpfen (Stellung des Registered Office, des Company Secretary durch Firmenwelten) und nach Jahrespreisen vergütet werden, haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft im englischen Register.
(2) Die ordentliche Kündigung ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum ersten Werktag eines Monats möglich.
(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt worden ist.
(4) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist für beide Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde
- seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt
- der Kunde die Gesellschaft oder den Service für strafbare oder wettbewerbswidrige Handlungen missbraucht
- gegen sonstige Vertragspflichten gröblich verstößt.
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
14. Schlussbestimmung
(1) Sollte eine oder sollten mehrere Regelungen dieser AGB nach Auffassung eines zuständigen Gerichts rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
(2) Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Gegenüber Kaufleuten ist Bielefeld ausschließlicher Gerichtsstand, soweit es sich um Verfahren handelt, die vor dem Amts- oder Landgericht auszutragen sind. Für alle anderen Verfahren gilt die gesetzliche Regelung, soweit nichts anderes individuell vereinbart ist.
Angaben zum Unternehmen
Stand: 2009 · Firmenwelten Limited behält sich das Recht vor, die AGB ohne gesonderte Ankündigung zu ändern oder anzupassen.
Firmenwelten Premium Limited
Firmenwelten Accountancy House
4 Priory Road · Kenilworth CV8 1LL
Registered in England and Wales
Company Nr 6879205
Firmenwelten Limited is owned by Firmenwelten PLC
